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Corona-Maßnahmen zur Eindämmung

 

Fünfte Landesverordnung

zur Änderung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Vom 22. Oktober 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes

vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des

Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung

zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl.

  1. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341),

BS 2126-10, wird verordnet:

Artikel 1

Die Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 11. September 2020

(GVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2020 (GVBI. S. 542),

BS 2126-13, wird wie folgt geändert:

  1. § 2 Abs. 7 wird wie folgt geändert:
  2. a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Private Zusammenkünfte und Feiern mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis

sind in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten

oder Flächen mit bis zu 25 insgesamt anwesenden Personen unter

Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig; jede über Halbsatz

1 hinausgehende Ansammlung von Personen in angemieteten oder

zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen anlässlich privater

Zusammenkünfte oder Feiern ist untersagt.“

  1. b) In Satz 2 wird das Wort „Insbesondere“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
  2. Dem § 22 wird folgender Satz angefügt:

„Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen enthält als Allgemeinverfügungen

nach Satz 1, werden diese Allgemeinverfügungen durch diese

Verordnung ersetzt und sind aufzuheben.“

 

  1. In § 24 wird die Angabe „31. Oktober 2020“ durch die Angabe „30. November 2020“

ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 2020 in Kraft.

Mainz, den 22. Oktober 2020

Die Ministerin

für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

 

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