Vereinbarung mit der Orstgemeinde

 

Stand 28.6.2020.

 

Vereinbarung

zwischen der Ortsgemeinde Mörstadt,

vertreten durch Ortsbürgermeister Stephan Hammer

und Frau/Herrn__________________, ___________________________________

zur Nutzung des Dorfgemeinschftshauses für eine private Feier

 

 

 

Nach der aktuell gültigen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeVO) vom 19. Juni 2020 sind ab 24. Juni 2020 private Feiern unter bestimmten Auflagen zulässig. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Eigentümers der Einrichtung. Die Zustimmung wird unter Beachtung folgender Auflagen erteilt:

 

1. Als Anlage wird die 10. CoBeVO sowie ein Hygienekonzept für geschlossene, private Feiern mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Teilnehmern beigefügt, welche Bestandteil dieser Vereinbarung sind und genau befolgt werden müssen.
2. Geeignete Desinfektionsspender am Eingang der Halle nach Nr. 3. b. des Hygienekonzepts sind durch die/den Mieter/in als Veranstalter vorzuhalten.
3. Die/der Mieter/in als Veranstalter stellt Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher im Sanitärbereich zur Verfügung (Nr. 4. a. des Hygienekonzepts).
4. Die/der unterzeichnende Mieter/in ist gleichzeitig verantwortliche Person für die Einhaltung der Regelungen vor Ort gemäß Nr. 5. a. des Hygienekonzepts.
5. Die Reinigung nach der Vermietung wird durch eine beauftragte Firma im Auftrag der Ortsgemeinde erledigt, weil besondere Vorgaben zur Desinfektion der benutzen Flächen in der 10.CoBeVO gefordert werden. Dies entbindet die/den Mieter/in aber nicht von der Verpflichtung, die Halle besenrein zu übergeben. Die Kosten für die Reinigung werden von der Ortsgemeinde umgelegt und im Mietvertrag festgesetzt und angefordert.

 

Sollte nach Abschluss dieser Vereinbarung die 10. CoBeVO und das dazu erlassene Hygienekonzept geändert/ergänzt bzw. die 11. CoBeVO erlassen werden, gelten diese neuen gesetzlichen Bestimmungen. Die 10. CoBeVO ist gültig bis 31.08.2020. Der aktuelle Verordnungstext mit Hygienekonzept steht in Internet unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/ zur Verfügung.

 

 

 

Sofern sich die aktuelle Corona-Lage ändert und durch gesetzliche Vorgaben eine Durchführung der Veranstaltung nicht mehr zulässig ist, muss die Ortsgemeinde Monsheim den geschlossenen Mietvertrag und diese Vereinbarung ggf. kurzfristig kündigen. Der/dem Mieter/in wird in diesem Falle nur die bereits gezahlten Benutzungsgebühren und Kostenerstattungen für die Reinigung erstattet; ein Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen.

 

Monsheim, den

Ortsgemeinde Mörstadt                                                   Mieter/in

 

                                                                                                                                                                                    

(Stephan Hammer)  (_____________________________)

Ortsbürgermeister